WEBVTT 00:00:00.156 --> 00:00:04.965 Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 792 vom 8. 00:00:04.965 --> 00:00:10.065 September 2026. Und an den Mikrofonen begrüßen euch, wie fast in jeder Woche, 00:00:10.725 --> 00:00:14.285 Ulf Burmeier, das bin ich, Jurist und Journalist aus Berlin und Philipp Anse. 00:00:14.285 --> 00:00:17.182 Ebenfalls Journalist, auch von mir, ganz, ganz herzlich willkommen. 00:00:17.443 --> 00:00:24.155 Ich bin für die Uhrzeit zuständig, 11.01 Uhr, wichtig, weil natürlich wahnsinnig 00:00:24.155 --> 00:00:28.595 viel passiert in dieser wahrlich historischen Woche. 00:00:28.595 --> 00:00:31.335 Ja und deswegen sind wir diesmal auch am Dienstag schon für euch da, 00:00:31.335 --> 00:00:35.566 um euch taufrisch die Wahl in Sachsen-Anhalt zu analysieren. 00:00:36.036 --> 00:00:42.075 Aber es gibt natürlich noch weitere Themen. Wir kümmern uns um eine heiß diskutierte 00:00:42.075 --> 00:00:46.004 Studie rund um die Klimafreundlichkeit von Elektroautos. 00:00:46.305 --> 00:00:51.225 Wir analysieren wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und natürlich auch Bärbel 00:00:51.225 --> 00:00:55.843 Bas in die Krise schlittern durch das fatale Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt. 00:00:56.069 --> 00:01:00.515 Und wir blicken hinter die Kulissen des Hacks in Berlin, wo sehr, 00:01:00.515 --> 00:01:05.875 sehr viele brisante Daten der lokalen Berliner Landesverwaltung abhandengekommen 00:01:05.875 --> 00:01:09.350 sind, weil Hacker sie geklaut und dann ins Darknet gestellt haben. 00:01:10.395 --> 00:01:14.310 Aber zunächst mal zum Thema der Woche, der Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt. 00:01:14.310 --> 00:01:17.760 Am Sonntag um 18 Uhr schlossen dort die Wahllokale. 00:01:17.760 --> 00:01:21.540 Inzwischen haben wir ein vorläufiges amtliches Endergebnis. Und das, 00:01:21.540 --> 00:01:24.730 Philipp, das kann man glaube ich schon sagen, das hat die politische Landschaft 00:01:24.730 --> 00:01:28.780 in Deutschland doch noch mal mehr erschüttert, glaube ich, als es viele Menschen 00:01:28.780 --> 00:01:30.410 vor der Wahl erwartet hatten. 00:01:30.410 --> 00:01:34.960 Obwohl die Wahl ja schon im Vorfeld wirklich mit großer Spannung beobachtet wurde. 00:01:35.320 --> 00:01:41.220 Ja, also der primäre Grund ist, die AfD hat doch mehr Stimmen bekommen, 00:01:41.220 --> 00:01:43.320 als viele erwartet haben. 00:01:43.320 --> 00:01:50.415 Nämlich stand heute 43,8 Prozent. Damit hat sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. 00:01:50.572 --> 00:01:53.710 Ja und dann glaube ich, der eigentliche Paukenschlag fast dieser Wahl ist das 00:01:53.710 --> 00:01:58.880 katastrophale Abschneiden der CDU. Sie landet bei 17,2 Prozent. 00:01:59.200 --> 00:02:03.840 Damit hat sie 20 Prozentpunkte verloren. Hat sich mehr als halbiert gegenüber 00:02:03.840 --> 00:02:08.010 der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren und darauf beruhte dann auch der Karlauer 00:02:08.010 --> 00:02:11.420 des Wahlabends, den wahrscheinlich so ziemlich jeder nochmal loswerden musste, 00:02:11.420 --> 00:02:13.580 der am Sonntag vor eine Kamera getreten ist. 00:02:13.580 --> 00:02:18.240 Friedrich Merz hatte ja vor Jahren mal gesagt, er wolle die AfD halbieren und 00:02:18.240 --> 00:02:22.400 nun hat er und zwar wirklich die Union halbiert. Jedenfalls in Sachsen-Anhalt. 00:02:22.740 --> 00:02:28.010 Jedenfalls in Sachsen-Anhalt. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent. 00:02:28.010 --> 00:02:32.250 Das ist verglichen mit dem, was zeitweilig mal prognostiziert und erwartet worden 00:02:32.250 --> 00:02:35.760 war. so plus minus fünf oder sogar unter fünf Prozent dann doch viel. 00:02:36.320 --> 00:02:41.080 Zeigt aber natürlich, auf was für Niveau sich die SPD mittlerweile runtergewirtschaftet 00:02:41.080 --> 00:02:45.730 hat, dass sie mit gut neun Prozent in Sachsen-Anhalt, ich würde mal sagen, 00:02:45.730 --> 00:02:49.320 fast zufrieden ist und froh ist, dass sie nicht abgestürzt sind. 00:02:49.320 --> 00:02:53.110 Also ich glaube, Philipp, eins kann man sagen, Volkspartei geht anders. 00:02:53.110 --> 00:02:57.256 Absolut. Dagegen die Grünen, die haben ihr stärkstes Ziel. 00:02:57.842 --> 00:03:04.181 Das Ergebnis bisher in Sachsen-Anhalt eingefahren, nämlich mit fast 9 Prozent, 8,9. 00:03:04.547 --> 00:03:07.728 Auch da ambivalente Stimmung. Einerseits natürlich sehr, sehr froh, 00:03:07.728 --> 00:03:11.148 dass sie mal wieder bei einer Wahl gewonnen haben, aber eben natürlich mit Blick 00:03:11.148 --> 00:03:14.230 auf die AfD dann doch eher getrübte Stimmung. 00:03:14.369 --> 00:03:17.848 Tja und die Überraschung des Abends, das Bündnis Sarah Wagenknecht, 00:03:17.848 --> 00:03:22.188 kurz BSW, ist überraschend doch im Neuen Landtag in Magdeburg vertreten. 00:03:22.188 --> 00:03:27.028 5,3 Prozent, also doch relativ klar über der 5 Prozent Hürde und damit wird 00:03:27.028 --> 00:03:31.328 das BSW auch jetzt bei den Szenarien nach der Wahl eine entscheidende Rolle 00:03:31.328 --> 00:03:36.039 spielen. Dazu kommen wir gleich. Zunächst mal eine Meldung noch von den Freien Demokraten. 00:03:36.167 --> 00:03:41.388 Ja, die sind nämlich raus aus dem Landtag. 2,6 Prozent, sehr klar und damit 00:03:41.388 --> 00:03:44.388 Geschichte in Sachsen-Anhalt. 00:03:44.768 --> 00:03:48.938 Bevor wir auf die Koalitionsoptionen eingehen, nochmal kurz ein Blick auf die 00:03:48.938 --> 00:03:52.848 sogenannte Wählerwanderung. Also woher kommen also diese ganzen Stimmen für die AfD? 00:03:53.168 --> 00:03:57.603 Tja, alle Parteien außer dem Bündnis Sarah Wagenknecht haben Stimmen an die AfD verloren. 00:03:57.772 --> 00:04:01.788 Vor allem aber die Union. Über 80.000 Menschen, die bei der letzten Landtagswahl 00:04:01.788 --> 00:04:05.948 noch die Union gewählt hatten, sind jetzt ins Lager der Rechtsextremen gewandert. 00:04:06.308 --> 00:04:10.158 Daneben profitiert die AfD aber auch ganz massiv von der hohen Wahlbeteiligung. 00:04:10.158 --> 00:04:14.758 Sie konnte rund 160.000 Menschen mobilisieren, die zuvor nicht gewählt hatten. 00:04:14.758 --> 00:04:18.188 Deswegen ist die Wahlbeteiligung jetzt auch auf einen Wert gestiegen, 00:04:18.188 --> 00:04:20.338 der für eine Landtagswahl wirklich rekordverdächtig ist. 00:04:20.338 --> 00:04:25.588 80 Prozent der Menschen, die wählen durften, haben auch tatsächlich ihre Stimme 00:04:25.588 --> 00:04:29.020 abgegeben. Auch noch ganz interessant zu betrachten, so quasi soziodemografisch, 00:04:29.252 --> 00:04:32.728 wo ist denn die AfD eigentlich am stärksten? Also in welchen Gruppen der Bevölkerung? 00:04:32.728 --> 00:04:36.338 Ja, also sie hat letztlich bei allen Gruppen zugelegt, muss man sagen, 00:04:36.338 --> 00:04:38.836 aber besonders bei Männern, bei Menschen mit Frauen. 00:04:39.185 --> 00:04:43.921 Geringer Bildung und bei Menschen, die sich selbst für wirtschaftlich schwach 00:04:43.921 --> 00:04:46.540 halten. Das sind so die Gruppen, in denen sie am meisten gewonnen haben. 00:04:46.743 --> 00:04:51.931 Aber diese 44 Prozent fast, die kommen halt daher, weil sie wirklich auf breiter 00:04:51.931 --> 00:04:53.371 Front Stimmen gewonnen haben. 00:04:53.516 --> 00:04:56.461 Tja, woran liegt es denn jetzt? Also da gibt es natürlich dann immer die sogenannten 00:04:56.461 --> 00:04:58.981 Nachwahlbefragungen. Also Menschen, die aus Wahllokalen kommen, 00:04:58.981 --> 00:05:01.371 werden dann von Demoskopinnen, Demoskopen befragt. 00:05:01.711 --> 00:05:03.991 Was denn so die zentralen Themen für sie gewesen seien? 00:05:04.391 --> 00:05:08.141 Und da zeichnet sich ab, die allermeisten sind vor allem mal unzufrieden mit 00:05:08.141 --> 00:05:12.571 der Berliner Politik. Also Landesthemen haben im Wahlkampf nur eine begrenzte Rolle gespielt. 00:05:12.911 --> 00:05:17.031 Vor allem ging es darum, der Union und dem Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich 00:05:17.031 --> 00:05:18.541 auch einen Denkzettel zu erteilen. 00:05:18.541 --> 00:05:22.521 70 Prozent der Menschen, die die AfD gewählt haben, haben das ausdrücklich als 00:05:22.521 --> 00:05:25.531 zentrales Motiv für ihre Wahlentscheidung angegeben. 00:05:25.531 --> 00:05:28.981 Und das war auch an den Wahlkampfständen war das auch zu spüren, 00:05:28.981 --> 00:05:32.141 dass die Landespolitik einfach eine sehr untergeordnete Rolle spielt. 00:05:32.141 --> 00:05:35.881 Es ging um ganz andere Themen wie Rente zum Beispiel, Gesundheitsversicherung, solche Themen. 00:05:35.881 --> 00:05:39.151 Ja und zum Erfolg hat sicherlich auch beigetragen, würde ich sagen, 00:05:39.151 --> 00:05:42.491 dass bis auf die Grünen alle anderen demokratischen Parteien einen durchaus 00:05:42.491 --> 00:05:46.221 öden und schlaffen Wahlkampf gemacht haben, das berichten Korrespondenten, 00:05:46.221 --> 00:05:50.731 die sich das vor Ort auch angesehen haben, ganz anders die AfD, 00:05:51.269 --> 00:05:54.791 die hat da weniger, sagen wir mal, inhaltlichen Wahlkampf, inhaltliche Angebote 00:05:54.791 --> 00:05:56.087 gemacht, sondern die hat es einfach geschafft. 00:05:56.405 --> 00:06:00.223 Ich sage mal niederschwelliges Unterhaltungsprogramm zu veranstalten mit irgendwelchen 00:06:00.223 --> 00:06:03.953 Motorradfahrten und Bratwurstfesten und so, was einfach auf den ersten Blick 00:06:03.953 --> 00:06:07.597 für viele Leute erstmal Entertainment war. Da passiert endlich mal was. 00:06:07.910 --> 00:06:11.773 Und nebenbei gab es dann eben auch noch AfD-Informationsmaterial, 00:06:11.773 --> 00:06:13.173 so möchte ich es mal nennen, Propaganda. 00:06:13.673 --> 00:06:18.013 Und damit haben die halt wahnsinnig viel Aufsehen erregt, ganz im Gegenteil. 00:06:18.013 --> 00:06:21.433 Und auch viele Emotionen angesprochen, für gute Gefühle gesorgt und so. 00:06:21.433 --> 00:06:25.529 Und das ist halt den allermeisten demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf nicht geglückt. 00:06:25.633 --> 00:06:28.933 Also das muss man schon sagen, die AfD ist psychologisch vermutlich zur Zeit 00:06:28.933 --> 00:06:32.173 die Partei, die am geschicktesten Wahlkampf macht. Auch, dass sich Ulrich Sigmund 00:06:32.173 --> 00:06:35.813 zum Beispiel auf so eine Simson gesetzt hat, also so ein altes DDR-Motorrad 00:06:36.153 --> 00:06:40.113 oder so eine Moped, eigentlich quasi die DDR-Variante der Vespa, so grob kann man sagen. 00:06:40.513 --> 00:06:44.523 Und das ist ganz lustig, die Erben der Simson-Hersteller-Familie, 00:06:44.523 --> 00:06:46.623 das ist eine jüdische Familie, haben sich das verbeten. 00:06:46.623 --> 00:06:51.443 Das ist ausgerechnet das Produkt einer jüdischen Familie für einen Wahlkampf 00:06:51.443 --> 00:06:53.813 einer rechtsextremen Partei genutzt wird. Aber ist natürlich Ulrich Siegmund 00:06:53.813 --> 00:06:56.473 völlig egal. Er surft so oft so eine Ostalgiewelle. 00:06:57.013 --> 00:07:01.073 Und ansonsten, muss man sagen, sind die Inhalte der AfD vergleichsweise überschaubar. 00:07:01.073 --> 00:07:05.863 Es geht halt immer so in klassisch-populistischer Manier gegen die da oben, gegen die in Berlin. 00:07:05.863 --> 00:07:09.863 Natürlich geht es immer gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen die 00:07:09.863 --> 00:07:13.813 sogenannten Altparteien. Also so eine Art Konzept, was mit dem Land Sachsen-Anhalt 00:07:13.813 --> 00:07:17.173 passieren soll, das kann man da beim besten Willen nicht erkennen. 00:07:17.173 --> 00:07:18.893 Da geht es vor allem um Ressentiments. 00:07:19.373 --> 00:07:26.143 Und eben das Versprechen, zurückzukehren zu einem guten, alten, sicheren Deutschland. 00:07:26.143 --> 00:07:27.603 Genau, was immer das dann sein soll. 00:07:27.603 --> 00:07:32.063 Was immer das sein soll. Ob das die 20% Arbeitslosenquote Anfang der 90er sein 00:07:32.063 --> 00:07:34.884 soll, weiß ich nicht, bin ich nicht ganz sicher. 00:07:35.134 --> 00:07:39.293 Aber da herrscht allgemeines Rätselraten darüber, was denn das für ein gutes 00:07:39.293 --> 00:07:43.973 altes Deutschland sein soll, sicher und prosperierend, in das er zurück will. 00:07:43.973 --> 00:07:48.793 Also das waren so ein paar Inhalte und damit hat die AfD offensichtlich einen 00:07:48.793 --> 00:07:52.466 Riesenerfolg gehabt und jetzt stellt sich natürlich die Frage nach. 00:07:53.089 --> 00:07:58.588 Wer wird das Land regieren? Was für Optionen gibt es für diese Regierungsbildung? 00:07:58.588 --> 00:08:01.442 Und das wird interessant, weil kompliziert. 00:08:01.552 --> 00:08:05.038 Ja, also die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag in Magdeburg sind maximal 00:08:05.038 --> 00:08:07.978 komplex. 39 Sitze hat die AfD eingefahren. 00:08:08.378 --> 00:08:12.838 Ebenfalls 39 Sitze die demokratischen Fraktionen ohne das BSW. 00:08:13.538 --> 00:08:16.408 Und dann sind da eben noch die fünf Sitze, die das BSW gewonnen hat. 00:08:16.408 --> 00:08:20.338 Es stehen sich im Grunde so zwei Blöcke gegenüber und das BSW irgendwo in der Mitte. 00:08:20.938 --> 00:08:24.478 Man muss sagen, beim Stichwort Regierungsbildung hat sich die Union in Sachsen-Anhalt 00:08:24.478 --> 00:08:27.578 de facto aus dem Rennen genommen. Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze 00:08:27.578 --> 00:08:32.878 von der CDU wird wohl nicht versuchen, sich auch zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. 00:08:33.398 --> 00:08:38.918 Jedenfalls sagte, dass der voraussichtliche neue CDU-Chef Sepp Müller im Deutschlandfunk, 00:08:38.918 --> 00:08:42.918 wir als CDU, wir haben die Wahl verloren und mit den Linken wollen wir nicht kooperieren. 00:08:43.238 --> 00:08:45.568 Deswegen werden wir gar keinen Kandidaten aufstellen. 00:08:45.568 --> 00:08:49.193 Wir sind abgewählt. Wir haben das historisch schlechteste Ergebnis erfahren. 00:08:49.465 --> 00:08:52.168 Und wir haben uns entschieden, in die Opposition zu gehen. 00:08:52.168 --> 00:08:55.878 Also ich habe das Interview so verstanden, wie gesagt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt 00:08:55.878 --> 00:08:59.154 sich da aus dem Rennen nimmt und in die Opposition geht. 00:08:59.438 --> 00:09:04.111 Und wenn das denn wirklich so kommt, dann gibt es eigentlich nur noch drei Optionen, 00:09:04.373 --> 00:09:06.638 wie in Sachsen-Anhalt eine Regierung gebildet werden kann. 00:09:06.638 --> 00:09:12.038 Das eine ist, die AfD und das BSW finden irgendwie zueinander. 00:09:12.038 --> 00:09:16.325 Vielleicht nicht als eine richtig formale Koalition, das will das BSW nicht. 00:09:16.760 --> 00:09:20.648 Aber vielleicht durch irgendwie eine Art von Deal, informelle Zustimmung, 00:09:20.648 --> 00:09:23.048 Duldung, taktische Enthaltung etc. 00:09:23.726 --> 00:09:28.318 Also wenn sie da irgendeinen Deal finden, dann würden die Stimmen von AfD und 00:09:28.318 --> 00:09:35.228 BSW im Magdeburger Landtag ausreichen, um einen AfD-Menschen zum Ministerpräsidenten 00:09:35.528 --> 00:09:37.128 zu wählen. Das wäre das eine Szenario. 00:09:37.128 --> 00:09:39.858 Das eine Szenario, dazu muss man schon sagen, dass der Ulrich Siegmund, 00:09:39.858 --> 00:09:44.738 der AfD-Spitzenkandidat, mehrfach angedeutet hat, Er will eigentlich sich nicht 00:09:44.738 --> 00:09:47.748 mit so einer zufälligen Mehrheit wählen lassen oder auch nicht mit einer abgesprochene 00:09:47.748 --> 00:09:48.548 Mehrheit, sondern er will, 00:09:49.108 --> 00:09:52.218 nur dann Ministerpräsident werden, wenn es auch ein klares Bündnis gibt, 00:09:52.218 --> 00:09:53.568 auf das er dann bauen kann. 00:09:53.988 --> 00:09:57.498 Das wiederum hat das BSW ausgeschlossen. Die sagen nämlich, wir wollen quasi 00:09:57.498 --> 00:10:01.308 je nach Thema uns für unsere Projekte Mehrheiten im Landtag suchen. 00:10:01.748 --> 00:10:04.768 Das heißt also, Stand jetzt gibt es da noch keine Einigung. Auf der anderen 00:10:04.768 --> 00:10:08.438 Seite, auf beiden Seiten großes Interesse, sagen wir mal. 00:10:08.438 --> 00:10:11.628 Und das war total skurril zu sehen. Am Wahlabend gab es so eine Interviewsituation 00:10:11.628 --> 00:10:16.598 in der ARD, wo Alice Weidel, also die Bundesvorsitzende der AfD mit der Spitzenkandidatin 00:10:16.598 --> 00:10:18.388 des BSW an einem Tisch stand. 00:10:18.388 --> 00:10:21.768 Und die haben da also fast vor laufender Kamera gekuschelt und sind sich in, 00:10:22.688 --> 00:10:23.568 die Armen gefallen und so. 00:10:24.048 --> 00:10:27.988 Also man fragt sich wirklich, ob das nicht doch irgendwie was wird. 00:10:27.988 --> 00:10:31.958 Aber noch jedenfalls sagt das BSW, nein, wir wollen kein formelles Bündnis, 00:10:31.958 --> 00:10:37.788 eigentlich mit niemandem, sondern wir wollen es je nach Thema irgendwie wechselweise abstimmen. 00:10:37.788 --> 00:10:39.988 Ja und vor ein paar Tagen hat Ulrich Siegenmann auch noch gesagt, 00:10:39.988 --> 00:10:44.628 geh mir weg mit dem BSW, die sind doch quasi ein Quell der Unruhe. 00:10:44.628 --> 00:10:49.668 Da ist ja in Thüringen quasi die halbe Regierung aus dem BSW ausgetreten und 00:10:49.668 --> 00:10:54.178 so. Also da muss man einfach mal abwarten, wie die zueinander finden. Die zweite Option ist. 00:10:54.178 --> 00:10:55.418 Und ob sie zueinander finden. 00:10:55.418 --> 00:10:58.858 Safe ist das ja nicht. Genau, safe ist es nicht, wie und ob sie zusammen sind. 00:10:58.858 --> 00:11:02.600 Die zweite Option für die AfD, für Ulrich Siegmund Ministerpräsident zu werden ist, 00:11:02.942 --> 00:11:09.298 Sie schaffen es, mindestens drei CDU-Abgeordnete rüberzuholen zur AfD. 00:11:09.298 --> 00:11:13.838 Sei es jetzt formell durch einen Parteiaustritt CDU, Parteieintritt AfD, 00:11:13.838 --> 00:11:16.781 aber vielleicht auch informell, dass sie halt in der geheimen Wahl zumindest 00:11:17.060 --> 00:11:20.258 Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Weil es würden ja drei Stimmen 00:11:20.258 --> 00:11:23.228 reichen aus der Union, damit er dann bei einer Wahl die Mehrheit hat. 00:11:23.228 --> 00:11:26.068 Ja, also muss man wiederum sagen, Siegmund sagt, Stand jetzt noch, 00:11:26.068 --> 00:11:29.248 mache ich nicht, sondern ich mache das nur, wenn es quasi auch offiziell ist. 00:11:29.248 --> 00:11:34.138 Also wenn man das weiterdenkt, würde das bedeuten, die Unionsleute müssten formell übertreten. 00:11:34.382 --> 00:11:38.948 Vielleicht wird er da aber auf Dauer flexibel, wenn ihn das an die Macht bringen 00:11:38.948 --> 00:11:42.408 könnte. Aber bislang wirkt das auf mich schon so, als wenn er da sehr klar Kurs 00:11:42.408 --> 00:11:44.438 hält. Und ich meine mal ganz ehrlich, das ist natürlich auch nicht blöd. 00:11:44.568 --> 00:11:48.718 Und wenn die AfD tatsächlich das Ruder übernimmt, dann muss sie das ja auch 00:11:48.718 --> 00:11:53.618 hinterher irgendwie halbwegs als eine gelungene Regierungsarbeit verkaufen können. 00:11:53.618 --> 00:11:56.268 Und wenn sie im Landtag keine halbwegs stabile Mehrheit hat, 00:11:56.268 --> 00:11:57.808 dann wird das natürlich nicht so richtig gelingen. 00:11:58.128 --> 00:12:02.028 Also insofern muss man sagen, auch aus AfD-Perspektive kann man sich schon überlegen, 00:12:02.028 --> 00:12:05.298 ob es überhaupt so attraktiv ist, irgendwie Ministerpräsident zu werden, 00:12:05.298 --> 00:12:07.698 ohne wirklich eine solide Machtbasis zu haben. 00:12:07.698 --> 00:12:11.468 Das ist ja auch ein bisschen der Zwist, der sich zumindest so kurz nach der 00:12:11.468 --> 00:12:14.058 Wahl zwischen Bundesebene und Landesebene aufgetan hat. 00:12:14.058 --> 00:12:16.768 Also die Bundesebene hat ja gesagt, wir haben Regierungsverantwortung, 00:12:16.768 --> 00:12:20.788 wir müssen da auf jeden Fall die Regierung stellen, Punkt, egal wie und Ulrich 00:12:20.788 --> 00:12:23.838 Sigmund war ja eher so ein bisschen zurückhaltend, wahrscheinlich auch aus dem 00:12:23.838 --> 00:12:27.118 Kalkül, was du eben skizziert hast, dass wenn die da regieren…, 00:12:27.733 --> 00:12:31.564 Als wirklich große Fraktion, mehr oder weniger fast alleine, 00:12:31.884 --> 00:12:33.842 dann gehen natürlich alle Fehler auf ihr Konto. 00:12:34.382 --> 00:12:39.842 Das ist das Thema. Und ich meine, die AfD profitiert ja massiv von diesem Frust 00:12:39.842 --> 00:12:41.982 der Leute, wo sie sich einfach hinstellen kann und sagen kann, 00:12:41.982 --> 00:12:43.322 wir sind die Totalopposition. 00:12:43.322 --> 00:12:46.522 Ich habe da gestern im Deutschlandfunk noch so ein Interview gehört mit so einem 00:12:46.522 --> 00:12:51.042 jungen, sogar schwulen AfD-Wähler, so ein 23-jähriger Homosexueller, 00:12:51.042 --> 00:12:54.422 der sagt, ich weiß, die hassen uns eigentlich, aber ich habe die trotzdem gewählt, 00:12:54.722 --> 00:12:56.332 weil es muss sich ja mal was ändern. 00:12:56.332 --> 00:13:00.342 Also es gibt ganz stark so diese Motivation anscheinend mal auf den Putz hauen, 00:13:00.342 --> 00:13:01.962 Hauptsache irgendwas Neues irgendwie. 00:13:02.462 --> 00:13:05.852 Und mal ganz ehrlich, wenn die AfD sich jetzt total zerlegt und stelle ich vor, 00:13:05.852 --> 00:13:09.822 Sigmund wird Ministerpräsident und nichts funktioniert, dann ist dieser Nimbus 00:13:10.182 --> 00:13:12.732 des Systemsprengers natürlich ganz schnell weg. Also insofern, 00:13:12.732 --> 00:13:15.892 glaube ich, ist das Kalkül gar nicht blöd. Aber Philipp, es liegt ja noch eine 00:13:15.892 --> 00:13:17.172 dritte Option auf dem Tisch. 00:13:17.172 --> 00:13:22.322 Ja, das ist eine Idee des BSW, Sarah Wagenknecht, die gehen da schon seit Monaten 00:13:22.322 --> 00:13:26.372 eigentlich mit Hausieren und das ist die Idee einer sogenannten Expertenregierung. 00:13:26.372 --> 00:13:31.102 Also demnach, so wie ich das so verstanden habe, gäbe es dann einen Ministerpräsidenten, 00:13:31.102 --> 00:13:34.812 der eben aus keiner dieser genannten Parteien stammt, aus keiner dieser genannten 00:13:34.812 --> 00:13:38.598 Fraktionen, sondern eben überparteilich sein soll, was weiß ich. 00:13:38.970 --> 00:13:44.344 Irgendein parteiloser Regionalfürst oder so, den sie da aus dem Hut ziehen und 00:13:44.344 --> 00:13:49.804 der dann halt je nach Thema sich Mehrheiten im Landtag suchen soll. 00:13:49.804 --> 00:13:54.414 Das gilt immer so als Technokratenregierung, auch die Minister und Ministerinnen 00:13:54.814 --> 00:13:59.124 wären, so wäre das mein Verständnis von diesem Vorschlag, eben keiner Fraktion, 00:13:59.124 --> 00:14:03.723 keiner Partei zugehörig, sondern eben sogenannte unabhängige Experten. 00:14:03.978 --> 00:14:07.094 Und das wäre dann eine Regierung, die sich im Landtag je nach Thema, 00:14:07.414 --> 00:14:11.269 je nach Sachfrage Mehrheiten suchen musste. 00:14:11.391 --> 00:14:15.281 Tja, und das wäre natürlich was völlig Neues in der Geschichte der Bundesrepublik. 00:14:15.478 --> 00:14:20.184 Und das große Risiko dabei ist einer solchen Expertenregierung ohne feste parlamentarische 00:14:20.184 --> 00:14:24.624 Basis, dass sie zugleich natürlich dann auch null Verantwortung übernehmen würde 00:14:24.624 --> 00:14:27.854 oder wahrscheinlich sogar könnte, um unangenehme Entscheidungen zu treffen. 00:14:27.854 --> 00:14:31.074 Das heißt also, wenn du keine stabile Basis hast im Parlament, 00:14:31.074 --> 00:14:33.724 dann musst du dir eben für jede Maßnahme deine Mehrheit suchen. 00:14:33.724 --> 00:14:36.564 Das führt aber auch dazu, dass du im Grunde nur Maßnahmen treffen kannst, 00:14:36.564 --> 00:14:37.514 die irgendwie alle wollen. 00:14:38.014 --> 00:14:43.504 Aber mal aus Verantwortung für das Land irgendeine einschneidende Maßnahme durchzubringen, 00:14:43.504 --> 00:14:46.244 von der du aber glaubst, dass sie unterm Strich gut ist, wo man die Leute erst 00:14:46.244 --> 00:14:48.934 überzeugen muss, sowas würde dann im Zweifel nicht passieren. 00:14:48.934 --> 00:14:52.514 Das heißt also, eine solche Expertenregierung birgt ein großes Risiko, 00:14:52.514 --> 00:14:57.334 finde ich, für so eine Art potenziell maximalen Populismus. Immer nur den Leuten 00:14:57.334 --> 00:15:01.040 nach dem Munde reden und notwendige Reformen werden dann vielleicht aufgeschoben. 00:15:01.307 --> 00:15:04.704 Auf der anderen Seite ist vielleicht genau das aber auch gar nicht verkehrt. 00:15:04.704 --> 00:15:07.954 Ja, vielleicht käme dann noch eine Regierung dabei raus, die wirklich da mehr 00:15:07.954 --> 00:15:10.924 auf Sorgen und Wünsche der Leute eingeht und die besser wahrnimmt. 00:15:10.924 --> 00:15:14.414 Also es wäre auf jeden Fall ein Experiment, was es meines Wissens so in Deutschland 00:15:14.414 --> 00:15:18.327 noch nicht gegeben hat, wie groß die Chancen sind. Ich meine, 00:15:18.629 --> 00:15:22.574 der muss dann ja auch gewählt werden, dieser überparteiliche Ministerpräsidenten. 00:15:23.314 --> 00:15:26.154 Auch dafür musst du ja dann schon Mehrheiten organisieren. 00:15:32.791 --> 00:15:36.407 Auf der anderen Seite großes Risiko natürlich auch, dass das wiederum diese 00:15:36.407 --> 00:15:42.687 Volkstribunen-Selbstinszenierung, dieses Wir-gegen-alle-Narrativ der AfD unterstützen 00:15:42.687 --> 00:15:46.095 würde, wenn sich alle zusammentun, um so eine Expertenregierung ins Amt zu hieven. 00:15:46.531 --> 00:15:50.217 Also ich muss ganz ehrlich sagen, Experten hin oder her, aber es gibt ja eben, 00:15:50.737 --> 00:15:54.587 es gibt natürlich viele politische Themen, wo man schon quasi aus einer wissenschaftlichen 00:15:54.587 --> 00:16:00.117 Perspektive eine fundierte Expertenposition haben kann, aber bei ganz vielen anderen Fragen nicht. 00:16:00.117 --> 00:16:03.647 Also ganz viele andere politische Fragen sind eben im besten Sinne so, 00:16:03.647 --> 00:16:07.847 dass man da vor verschiedenen politischen Hintergründen zu unterschiedlichen 00:16:07.847 --> 00:16:08.777 Ergebnissen kommen kann. 00:16:09.137 --> 00:16:11.527 Und ich glaube, das kann man jetzt auch nicht zukleistern mit dem Stichwort 00:16:11.527 --> 00:16:16.417 Expertenregierung. Da gibt es einfach ganz unterschiedliche politische Vorstellungen 00:16:16.417 --> 00:16:18.568 von Linken bis CDU bis BSW. 00:16:19.297 --> 00:16:22.417 Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das ein faszinierendes Denkexperiment, 00:16:22.417 --> 00:16:25.417 so eine interessante Denkfigur, aber ich bin sehr skeptisch, 00:16:25.417 --> 00:16:27.897 ob das wirklich zustande kommen sollte. 00:16:27.897 --> 00:16:31.768 Ja, wir haben es angesprochen, es muss zunächst mal ein Ministerpräsident, 00:16:31.977 --> 00:16:34.627 Präsident ist es dann wahrscheinlich, Frau steht da nicht zur Wahl bisher, 00:16:34.627 --> 00:16:37.991 also ein Ministerpräsident gewählt werden und das passiert im Magdeburger Landtag. 00:16:38.404 --> 00:16:43.257 Erst mal in zwei Wahlgängen, wo jeweils die absolute Mehrheit erforderlich ist. 00:16:43.535 --> 00:16:50.561 Die hat Ulrich Siegmund nur mit den Stimmen des BSW. Der BSW sagt aber, 00:16:50.561 --> 00:16:51.761 wir wollen ihn nicht wählen. 00:16:52.080 --> 00:16:56.771 Also wenn Siegmund sich wirklich aufstellt, wenn er wirklich zwei Wahlgänge 00:16:57.026 --> 00:17:01.381 macht, in denen er nicht gewählt wird, dann würde ein dritter Wahlgang stattfinden. 00:17:01.381 --> 00:17:04.451 Wobei man sagen muss, das macht er wohl nach Stand heute nicht. 00:17:04.451 --> 00:17:06.931 Also er hat ja immer gesagt, wenn die Mehrheit nicht sicher ist, 00:17:06.931 --> 00:17:09.211 stelle ich mich gar nicht auf. Aber gut, gehen wir davon aus, 00:17:09.211 --> 00:17:12.291 es gibt einfach zwei Wahlgänge, niemand kriegt die absolute Mehrheit. Was dann? 00:17:12.291 --> 00:17:15.544 Dann muss der Landtag erstmal darüber abstimmen, ob er sich auflöst. 00:17:15.852 --> 00:17:18.311 Genau, das ist so ein bisschen eine Besonderheit in Sachsen-Anhalt. 00:17:18.971 --> 00:17:22.071 Wenn die zwei Wahlgänge durch sind, wo die absolute Mehrheit erforderlich ist 00:17:22.071 --> 00:17:25.731 und kein Ergebnis zustande gekommen ist, dann muss erstmal der Landtag darüber 00:17:25.731 --> 00:17:27.101 abstimmen, ob er sich auflösen will. 00:17:27.101 --> 00:17:30.811 Wenn ja, gibt es halt Neuwahlen und nur wenn nein, dann gibt es einen dritten 00:17:30.811 --> 00:17:35.101 Wahlgang und dann bewegen wir uns wieder so auf quasi bekanntem Terrain. 00:17:35.101 --> 00:17:38.351 In diesem dritten Wahlgang oder gegebenenfalls auch im vierten oder fünften, 00:17:38.731 --> 00:17:43.541 da reicht dann die einfache Mehrheit. Und da wiederum hätte Ulrich Siegmund 00:17:43.541 --> 00:17:46.216 auch keine unmittelbare Mehrheit. 00:17:46.385 --> 00:17:50.106 Nee, denn seine AfD hat ja 39 Mandate. 00:17:50.791 --> 00:17:55.841 Die anderen demokratischen Parteien haben auch 39 Mandate. Und entscheidend 00:17:55.841 --> 00:17:58.471 wäre hier, was macht das BSW? 00:17:58.906 --> 00:18:04.508 Erstmal wäre es ein PAD. Erstmal hätten die demokratischen Parteien versus AfD jeweils 39 Stimmen. 00:18:04.942 --> 00:18:08.687 Das heißt, man weiß dann halt einfach nicht so richtig, ob da eine Wahl zustande 00:18:08.687 --> 00:18:11.187 kommt oder nicht. Wir sind ja also völlig auf hypothetischem Terrain. 00:18:11.507 --> 00:18:14.557 Hinzu kommt noch, dass diese Wahlen ja geheim sind im Landtag. 00:18:14.557 --> 00:18:17.037 Das heißt, man weiß hinterher auch gar nicht, wer da für wen stimmt. 00:18:17.037 --> 00:18:21.597 Aber klar, sobald nur ein BS-Wähler im Geheimen für Ulrich Sigmund stimmt, wäre, 00:18:24.737 --> 00:18:26.852 er zum Ministerpräsidenten gewählt. Also das wird, glaube ich, 00:18:26.852 --> 00:18:28.907 die spannende Frage der nächsten Wochen sein. 00:18:28.907 --> 00:18:32.547 Wird es da tatsächlich irgendein festes Bündnis geben? 00:18:32.547 --> 00:18:36.787 AfD-Bihr ist wie irgendeine Absprache oder möglicherweise dieses Modell Expertenregierung? 00:18:36.787 --> 00:18:39.607 Who knows? Vielleicht kippen auch ein paar Unionsleute oben in dem Chaos, 00:18:39.607 --> 00:18:42.757 das in der Partei jetzt herrscht und drehen zur AfD. Überall das wissen wir 00:18:42.757 --> 00:18:45.147 nicht. Möglicherweise kommt eine solche Mehrheit zustande. 00:18:45.567 --> 00:18:49.587 Dann ist es relativ sicher, dass sich dann Ulrich Sigmund eben aufstellen würde 00:18:49.887 --> 00:18:52.757 als Kandidat und dann vielleicht auch gewählt würde. 00:18:53.006 --> 00:18:55.287 Das wissen wir jetzt einfach noch nicht, müssen wir abwarten. 00:18:55.287 --> 00:18:58.627 Die erste Sitzung des neuen Landtags jedenfalls muss spätestens am 30. 00:18:58.627 --> 00:19:02.237 Tag nach der Wahl stattfinden. Das wäre der 6. Oktober. Dann findet die sogenannte 00:19:02.237 --> 00:19:04.387 Konstituierung des Landtags statt. 00:19:04.787 --> 00:19:07.357 Es gibt aber für die Wahl des Ministerpräsidenten keine Frist. 00:19:07.357 --> 00:19:10.717 Also theoretisch kann der Landtag zusammentreten und können dann die Parteien 00:19:10.717 --> 00:19:13.617 noch über Wochen und Monate weiter nach Mehrheiten suchen. 00:19:13.617 --> 00:19:18.207 Sven Schulze würde halt geschäftsführend im Amt bleiben. So wie er das jetzt auch ist. 00:19:18.207 --> 00:19:22.797 Und zwar lustigerweise ja sogar mit Ministern von der FDP, die nicht mal mehr 00:19:22.797 --> 00:19:23.807 im Landtag vertreten sind. 00:19:24.267 --> 00:19:27.697 Also auch bizarre Situation. Aber fairerweise muss man sagen, 00:19:27.697 --> 00:19:30.837 das Land ist schon nicht grundsätzlich regierungsunfähig. Die Regierung bleibt 00:19:30.837 --> 00:19:31.887 halt geschäftsführend im Amt. 00:19:32.327 --> 00:19:35.117 Problematisch wird dann irgendwann, dass es natürlich keinen neuen Haushalt 00:19:35.117 --> 00:19:38.337 gibt. Also solange du einfach keine Mehrheit im Landtag hast, 00:19:38.337 --> 00:19:40.917 kannst du auch nicht so richtig über einen Haushalt abstimmen. 00:19:40.917 --> 00:19:43.787 Also da kommen dann schon irgendwann Probleme auf Sachsen-Anhalt zu. 00:19:44.267 --> 00:19:47.287 Aber ich würde sagen, Philipp, man muss zumindest neben den Optionen, 00:19:47.287 --> 00:19:51.067 die wir eben geschildert haben, ein weiteres sehr realistisches Szenario noch 00:19:51.067 --> 00:19:54.532 vorstellen, nämlich ist Chaos. Es kommt einfach keine Koalition zustande. 00:19:54.712 --> 00:19:57.827 So, richtig. Weder AfD noch die anderen Parteien schaffen es, 00:19:57.827 --> 00:19:59.559 irgendwie eine Mehrheit zuerst, 00:19:59.897 --> 00:20:02.961 zustande zu bringen, sei es jetzt für die Wahl des Ministerpräsidenten oder 00:20:02.961 --> 00:20:07.385 eben auch dann für alle anderen Entscheidungen danach in dieser Legislaturperiode. 00:20:07.542 --> 00:20:11.811 Das Problem ist dann nur, verfassungsrechtlich kommt man dann aus dieser ganzen 00:20:11.811 --> 00:20:15.361 Nummer, aus diesem Chaos, was man dann hätte, kaum noch raus. 00:20:15.361 --> 00:20:19.221 Denn um den Landtag dann aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen, 00:20:19.561 --> 00:20:23.711 müssten ja zwei Drittel des Landtags zustimmen. 00:20:23.711 --> 00:20:28.521 Und das macht die AfD nur mit, wenn sie sicher sein kann, dass sie bei der nächsten 00:20:28.521 --> 00:20:30.901 Wahl die absolute Mehrheit bekommt, würde ich sagen. 00:20:30.901 --> 00:20:34.231 Genau, der Spiegel berichtet sogar, dass genau das der Plan der AfD sei. 00:20:34.231 --> 00:20:37.531 Also man werde jetzt so, ich sage mal, Showverhandlungen führen. 00:20:37.531 --> 00:20:40.951 Klar, und wenn natürlich ein paar Unionsleute wirklich zur AfD wechseln und 00:20:40.951 --> 00:20:42.892 sie eine klare Mehrheit hätten, würden sie das auch schon durchziehen. 00:20:43.148 --> 00:20:48.681 Aber ansonsten, so der Spiegel, unter Berufung auf AfD-Kreise sei eigentlich der Masterplan. 00:20:49.061 --> 00:20:52.361 Man macht jetzt so ein paar Wochen Chaos. Die Leute in Sachsen-Anhalt sind total 00:20:52.361 --> 00:20:57.541 genervt. Und eins ist klar, wem hilft Chaos der überkommenen demokratischen 00:20:57.541 --> 00:21:00.901 Regierungsformen nahe der antidemokratischen Partei der AfD. 00:21:01.401 --> 00:21:05.501 Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass tatsächlich nach ein paar Wochen 00:21:05.501 --> 00:21:10.791 Chaos die AfD in den Umfragen sieht, sie steht knapp unter 50 Prozent und dann 00:21:10.791 --> 00:21:12.751 gibt es Neuwahlen und dann haben wir den Salat. 00:21:12.751 --> 00:21:16.741 Also das ist zumindest ein Ablauf der nächsten Wochen, mit dem man gedanklich 00:21:16.741 --> 00:21:18.436 sich schon mal beschäftigen muss. 00:21:18.680 --> 00:21:22.281 Ja und was ich so dachte die ganze Zeit ist, was auch immer da jetzt in Sachsen-Anhalt 00:21:22.281 --> 00:21:25.561 passiert und wer auch immer da die Regierung stellt, aber man muss mal festhalten, 00:21:26.061 --> 00:21:29.581 fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben eine autoritäre 00:21:29.581 --> 00:21:32.921 Partei gewählt, also BSW oder natürlich vor allem AfD. 00:21:32.921 --> 00:21:37.533 Und ich finde mit so einer Machtübernahme der AfD und. 00:21:39.701 --> 00:21:47.091 Dem Ende der liberalen Demokratie ist das so ein bisschen wie mit der Relativitätstheorie 00:21:47.091 --> 00:21:50.786 oder dem Angriff Russlands auf die Ukraine damals. 00:21:51.320 --> 00:21:57.637 Die meisten können sich das einfach nicht vorstellen, weil es entweder nicht 00:21:57.637 --> 00:22:00.557 sein darf, weil es in dein Wertegerüst nicht reinpasst oder weil es einfach 00:22:00.557 --> 00:22:02.487 nicht in deinem Alltag stattfindet. 00:22:02.487 --> 00:22:05.807 Also Relativitätstheorie, der Raum krümmt sich und so, das hat mit unserem Alltag 00:22:05.807 --> 00:22:08.480 nichts zu tun, deswegen können sich die Leute das so schwer vorstellen. 00:22:08.700 --> 00:22:10.977 Mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine, schau mal davor, 00:22:10.977 --> 00:22:15.005 das gibt es doch nicht, das macht doch keinen Sinn, das wird nicht doch passiert 00:22:15.208 --> 00:22:18.137 und so ist es auch mit der Machtübernahme der AfD. 00:22:18.137 --> 00:22:21.157 Man dachte immer, das gibt es doch nicht, das kann doch nicht sein, 00:22:21.319 --> 00:22:25.876 das darf doch nicht sein, das wird nicht passieren und wir sehen in Sachsen-Anhalt 00:22:26.126 --> 00:22:30.167 doch, selbst wenn sie es jetzt ganz ganz knapp irgendwie nicht schaffen, 00:22:30.727 --> 00:22:33.847 dann wird es wahrscheinlich unter Umständen Neuwahlen geben und dann bin ich 00:22:33.847 --> 00:22:35.611 auch sicher, dass sie da die absolute Mehrheit bekommen. 00:22:35.907 --> 00:22:39.207 Und das bedeutet, wir sind knapp davor. Das ist nicht weit weg. 00:22:39.207 --> 00:22:43.367 Ja, das ist nur ein Land mit 2 Millionen Einwohnern, 1,7 Millionen Wahlberechtigten. 00:22:43.703 --> 00:22:45.687 Aber machen wir uns nichts vor. Und das ist ja auch das Programm, 00:22:45.687 --> 00:22:49.502 das explizite Programm. Und der Plan von Ulrich Siebund und der AfD, 00:22:49.636 --> 00:22:53.027 das ist hier der erste Dominostein. Das planen die für alle Bundesländer. 00:22:53.027 --> 00:22:55.499 Das planen die natürlich auch für den Bund. 00:22:55.691 --> 00:22:59.867 Genau, und das zentrale strategische Zwischenziel zu dieser Machtübernahme im 00:22:59.867 --> 00:23:02.497 Bund ist, die CDU zu zerstören. 00:23:02.497 --> 00:23:05.157 Und das haben sie in Sachsen-Anhalt schon mal ganz gut geschafft. 00:23:05.157 --> 00:23:07.747 Wie gesagt, die CDU hat sich mehr als halbiert von, ich glaube, 00:23:07.747 --> 00:23:13.827 37 auf 17 Prozent der Stimmen und damit sind wir im Grunde auch schon im Bund angekommen. 00:23:13.827 --> 00:23:16.777 Denn was bedeutet die Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt für den Bund? 00:23:16.777 --> 00:23:19.927 Was bedeutet sie insbesondere für Friedrich Merz und die CDU, 00:23:19.927 --> 00:23:23.484 CSU, aber natürlich auch für den Koalitionspartner SPD? 00:23:23.965 --> 00:23:29.787 Die Wahl wurde, das haben wir oben gesagt, eigentlich komplett durch Bundesthemen entschieden. 00:23:29.787 --> 00:23:34.667 Ein zentrales Faktor im Hintergrund war einfach die massive Unzufriedenheit 00:23:34.667 --> 00:23:37.687 dieser ganzen Leute mit der Arbeit der Bundesregierung. 00:23:37.687 --> 00:23:40.757 70 Prozent sagen, das war ein Denkzettel, deswegen bin ich AfD. 00:23:40.757 --> 00:23:46.757 Es war ein Denkzettel für Merz, für die CDU, für die Politik in Berlin und deswegen 00:23:46.757 --> 00:23:48.671 ist natürlich auch diese Landtagswahl. 00:23:48.943 --> 00:23:53.758 Vor allem eine Quittung für Merz, aber auch für Klingbeil, Lars Klingbeil, 00:23:53.758 --> 00:23:57.328 Co-Vorsitzender der SPD, Finanzminister, weil er natürlich da mit drin hängt 00:23:57.328 --> 00:24:01.482 und auch diese ganzen Reformen mit vorangetrieben hat. Und diese Quittung fällt 00:24:01.662 --> 00:24:03.148 vernichtend aus, muss man einfach so sehen. 00:24:03.728 --> 00:24:06.468 Für Klingbeil, aber vor allem natürlich für die CDU und für Merz. 00:24:06.468 --> 00:24:09.048 Ja, das würde ich auch sagen. Also tonangebend ist einfach die CDU, 00:24:09.048 --> 00:24:12.288 CSU in dieser Bundesregierung schon bei der Analyse des Koalitionsvertrags, 00:24:12.288 --> 00:24:16.608 haben wir das ja gesagt. Da hat die SPD also wirklich nur ganz wenige eher symbolische. 00:24:17.348 --> 00:24:18.348 Erfolge erringen können. 00:24:18.688 --> 00:24:22.168 Und wenn man sich jetzt einfach mal anschaut, was so quasi die Eckpfeiler, 00:24:22.708 --> 00:24:26.210 des Koalitionsvertrags, die Eckpfeiler der Regierung Merz sind, 00:24:26.454 --> 00:24:29.178 dann fällt einem natürlich zunächst mal auf die Migrationspolitik, 00:24:29.178 --> 00:24:32.368 die ist, sagen wir mal, in weiten Teilen von der AfD übernommen worden, 00:24:32.368 --> 00:24:37.448 Grenzen zu, so viel abschieben wie möglich und so auf allen Ebenen die Schotten dicht zu machen. 00:24:37.788 --> 00:24:41.718 Und da muss man einfach mal sagen, da gibt es ja inzwischen ein ziemlich klares 00:24:41.718 --> 00:24:46.758 Ergebnis. Also auf der einen Seite sinkt die Zahl der Asylneuanträge zum Beispiel. 00:24:46.758 --> 00:24:50.108 Da gibt es zwar große Zweifel, wie weit das wirklich an diesen Maßnahmen hängt 00:24:50.108 --> 00:24:52.428 oder nicht viel mehr an der Entspannung in Syrien zum Beispiel. 00:24:52.768 --> 00:24:55.538